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NEWS der Kontrollbehörden

Gefahrzettel GGVD eV02
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letztes Aktuallisierungsdatum :  MÄRZ 2012                                                                                      erneute Anzeigenerstellung !

Mängel bei der Beständigkeit der Warntafel :

Bei den beliebten Kontrollbehörden ist ein neues Thema für die Erstellung einer Anzeige aktuell :

Neutrale Warntafeln sind laut VPI Deggendorf nicht dauerhaft beständig !

1-1201 ADR gross03

Wir haben uns diesem Thema angenommen :

Januar 2010

Die Verkehrspolizeiinspektion DEGGENDORF bemängelt bei einer Kontrolle die fest montierte, klappbare neutrale Warntafel an einer Beförderungseinheit.

Hierzu wurde der Kantenschutz der Warntafel entfernt, dann die retroreflektierende Folie von der verzinkten Trägerplatte an einer Ecke abgelöst und mittels einen Feuerzeug erwärmt. Das Folienmaterial hielt den Temperaturen natürlich nicht stand.

Begründung der Kontrollbeamten für die Anzeige :

Die Warntafel ist durch die nicht gegebene Feuerfestigkeit auch nicht dauerhaft haltbar !

Hier die Prüfliste nach GGKontrollV  als PDF-Datei

Februar 2010

Wir nehmen telefonisch Kontakt zur VPI Deggendorf auf. Unser Ansprechpartner Herr Holzhausen bestätigt die Anzeige und sieht ebenfalls einen Mangel an der Warntafel.

03. Februar 2010

Wir bitten das Bundesverkehrsministerium / Frau Monika Krautwurst per Mail um eine Stellungnahme zu dieser Anzeige.

03. Februar 2010

Unsere Anfrage wird an das Bayrische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Wirtschaft an Herrn Christian Depres zur Klärung weitergeleitet.

10. Februar 2010

Das Bayrische Staatsministerium nimmt Stellung zu unserer Anfrage.

Hier wird unsere Meinung bestätigt und gleichzeitig avisiert, alle diesbezüglichen offene Verfahren ggf. gem. §47 Abs. 1 Satz 2 OWiG einzustellen sowie alle Betroffenen von der Einstellung zu informieren. Ebenso sollen die betroffenen Gerichte vom Sachverhalt in Kenntnis gesetzt werden....

Hier das Schreiben des Bayrischen Staatsministerium als PDF-Datei...

Auszug aus dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten :                                                                § 47 OWiG     Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.

(2) Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält dieses eine Ahndung nicht für geboten, so kann es das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage einstellen. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn durch den Bußgeldbescheid eine Geldbuße bis zu einhundert Euro verhängt worden ist und die Staatsanwaltschaft erklärt hat, sie nehme an der Hauptverhandlung nicht teil. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

(3) Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von der Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung oder sonstige Stelle abhängig gemacht oder damit in Zusammenhang gebracht werden.

20. Februar 2010

Die anhängigen Verfahren wurden, soweit uns bekannt, eingestellt.

Wir empfehlen, bei anhängigen Verfahren zu diesem Thema umgehend Widerspruch einzulegen.

10. Februar 2011

Heute erreicht uns wieder ein Anruf eines Kunden. Erneut wird die Folie auf dem an Fahrzeug vernieteten Stahlblechschild als “brennbar” bemängelt. Wieder die VPI-Deggendorf.

Leider hat der Kunde bereits ein Bußgeld in Höhe von 175,- € bezahlt.

Empfehlung :

Frage des Kontrollbeamten :                                                                                       “Möchten Sie sich zu dem Vorgang äußern ?”

Antwort :                                                                                                                            “ JA, aber nicht jetzt und nicht hier !!!”

Sie erhalten dann die Möglichkeit, in einem Anhörungs-Verfahren zu dem gemachten Vorwurf Stellung zu nehmen. Lassen Sie sich diese Möglichkeit nicht entgehen !

Mängel bei der Größe der Warntafel :

23. Februar 2010

Telefonisch erreichen uns heute neue Meldungen zum Thema Warntafeln aus Bayern  :

Wenn bei einem Fahrzeug der “Sprinter-Klasse” eine “kleine” Warntafel in den Abmessungen   300 x 120 mm eingesetzt wird, müsse diese durch eine amtliche Abnahmestelle wie TÜV oder DEKRA in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden......

Auch diese Behauptung ist falsch !

Zitat ADR / GGVSEB   5.3.2.2.1  (2.Absatz) :

Wenn wegen der Größe und des Baus des Fahrzeugs die verfügbare Fläche für das Anbringen der orangefarbenen 40 x 30 cm Tafeln nicht ausreicht, dürfen deren Abmessungen für die Grundlinie auf 30cm, für die Höhe auf 12cm und für den schwarzen Rand auf 10mm verringert werden.

Die verfügbare Fläche reicht u.E. nicht aus, wenn z.B. Lüftungsöffnungen, Scheinwerfer oder Kennzeichen durch die “große” Warntafel verdeckt würden.

25. Juni 2010

Erneut erreicht uns heute eine neue Meldungen zum Thema Warntafeln ! Diesmal aus Dresden :

Wenn bei einem Fahrzeug der “Sprinter-Klasse” eine “kleine” Warntafel in den Abmessungen   300 x 120 mm eingesetzt wird, müsse diese durch eine amtliche Abnahmestelle wie TÜV oder DEKRA in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden......

Blödsinn !

FEBRUAR 2012

Seit der Meldung vom 25.Juni 2010 wurden keine “irritierenden” Kontrollmeldungen eingereicht. EIN GUTES ZEICHEN !?   DENKSTE !

FEBRUAR / MÄRZ   2012

Kontrollbehörde in Bayern moniert “Kantenschutz” an der Warntafel !

Einem Kontrollbeamten in Bayern gefällt der Kantenschutz an der Warntafel nicht. Die vorgeschriebene Randbreite von 15 mm der Warntafel wäre durch den schwarzen Kantenschutz verdeckt !   Ihm gefällt es sicherlich besser, eine scharfe Kante vorzufinden, an der man sich die Finger aufschneiden kann !

Wir warten auf die entsprechende Anzeige....

Natürlich werden wir hier gern weiter über die aktuelle Entwicklung berichten.

Im Grundsatz stellen wir uns die Frage, ob der Sinn von Kontrollen durch solche Verfahrensweisen überhaupt noch gegeben ist.

Die Kontrollen sollen für mehr Sicherheit bei allen Transporten sorgen. 

Werden nun jedoch Anzeigen zum Auffüllen der Staatskasse erstellt, ist fraglich, ob unsere Politiker (welche ja schliesslich aus der Staatskasse bezahlt werden) hier Ihre Pflicht tun oder als Beamte nur noch auf die Ihnen bereits fest zugesicherten Pensionszahlungen schielen.

Als Steuerzahler sind auch wir von solchen Aktionen nicht wirklich begeistert !

 

Ihr Team von BERNDT Gefahrgutausrüstung