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Abfall-Tafeln              Neue Regelung ab 01.06.2012

Informationen zur Anzeige nach §53 KrWG
Bundesministerium BMU
PDF-DATEI

www.gefahrgutshop.de

Übergangsfrist am 01. September 2012 beendet !

Das Bundesministerium für Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit BMU hat in den Vollzugshinweisen (Seite 11) eine Übergangsfrist bis zum 01.09.2012 für die Kennzeichnung mit der A-Tafel genehmigt. Diese ist nun abgelaufen !

Hier gelangen Sie direkt zum Bundesministerium....

Vollzugshinweise zum Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG

Textauszug siehe unten auf dieser Seite.....

Anzeige nach §53 KrWG  (Informationen + Formulare)

Grundlagen zur A-Tafel

Fahrzeuge, welche Abfallstoffe im nationalen Verkehr transportieren, mussten bisher, soweit eine Genehmigungspflicht nach KrW- / AbfG (Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen) bestand, mit Kennzeichnungstafeln in der Größe 400 x 300 mm ausgerüstet werden.

Am 24.02.2012 wurde im Bundesgesetzblatt (Teil I / Nr.10 - 29.02.2012) unter Artikel 1 das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz bekannt gegeben.

Das bisherige Gesetz wird zum 01.06.2012 durch das neue KrW-/AbfG abgelöst !

ACHTUNG

Ab dem 01.06.2012 sind somit in Deutschland sämtliche Fahrzeuge, die auf öffentlichen Straßen Abfälle transportieren, mit der “A-Tafel” zu kennzeichnen !       =>  siehe KrW-/AbfG  §55

Dies gilt auch für jene Entsorgungs-Fachbetriebe, die bisher von einer solchen Kennzeichnungspflicht ausgenommen waren. Zusätzlich entfällt für Sammler und Beförderer von nicht gefährlichen Abfällen die bisher erforderliche Transportgenehmigung (diese heisst zukünftig Beförderungserlaubnis).

Ab dem 01.06.2012 gilt für Sammler, Beförderer, Händler und Makler eine Anzeigepflicht. 

Erteilte, unbefristet geltende Genehmigungen werden als Beförderungserlaubnis weitergeführt.

Anzeige nach §53 KrWG  (Informationen + Formulare)

Zu beachten ist grundsätzlich weiterhin das Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz KrW / AbfG :

Für die Beförderung gefährlicher Abfälle bleiben die bestehenden Regelungen weitgehend unverändert !  =>  siehe KrW-/AbfG  §54

PDF-DATEI

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG

Anforderungen an die Kennzeichnung

Die Anforderungen an die A-Tafel sind in §10 des Abfallverbringungsgesetz vom 19.07.2007 fest gelegt.

Die Tafeln müssen weiß rückstrahlend sein und ein schwarzes “A” zeigen. Die Tafeln sind während des Abfalltransportes vorne und hinten am Fahrzeug deutlich sichtbar anzubringen....

Die Tafeln können als magnetische Tafel oder als klappbare Tafel eingesetzt werden.

Originaltext § 10 - Kennzeichnung der Fahrzeuge  ( Absatz 1 )

Beförderer und den Transport unmittelbar durchführende Personen haben Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle auf öffentlichen Straßen befördern, vor Antritt der Fahrt mit zwei rechteckigen, rückstrahlenden, weißen Warntafeln von mindestens 40 Zentimetern Breite und mindestens 30 Zentimetern Höhe zu versehen.

Die Warntafeln müssen in schwarzer Farbe die Aufschrift "A" (Buchstabenhöhe 20 Zentimeter, Schriftstärke 2 Zentimeter) tragen.

Die Warntafeln müssen während der Beförderung außen am Fahrzeug deutlich sichtbar angebracht sein, und zwar  vorn und hinten am Fahrzeug

Bei Zügen muss die hintere Tafel an der Rückseite des Anhängers angebracht sein.

Ausnahmen zur Kennzeichnung  ( §10 Absatz 2 )

AUSNAHME !

Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeuge, mit denen Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Beförderung von Abfällen gerichtet ist, befördert werden.

Werden Abfälle, welche auch Gefahrgut im Sinne des ADR/GGVSEB darstellen transportiert, sind selbstverständlich auch die zusätzlichen Gefahrgutvorschriften zu beachten.

Seite 11 der Vollzugshinweise :

Textauszug aus “Vollzugshinweise 53 55” :

“Nach Informationen aus Fachkreisen nimmt die Umrüstung der Fahrzeuge jedoch eine gewisse Zeitspanne in Anspruch. Zudem kann es bei der Vielzahl von Fahrzeugen auch zu Engpässen bei der Lieferung entsprechender Schilder kommen.

Insoweit sollte bis zum 1. September 2012 davon abgesehen werden, bei Entsorgungsfachbetrieben vom Bußgeldtatbestand der § 69 Abs. 1 Nr. 13 KrWG Gebrauch zu machen.”

EMPFEHLUNG

Unsere Empfehlung :

Führen Sie ggf. im Fahrzeug die Auftragsbestätigung Ihres Lieferanten als Kopie mit. Eventuell drückt der Kontrollbeamte ein Auge zu, wenn er weiß, das Sie die Tafeln bestellt haben...

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